Rechtsprechung
| VG Leipzig, 24.09.2015 - 3 K 1071/13 |
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 24.09.2015 - 3 K 1071/13
- OVG Sachsen, 19.01.2017 - 3 A 77/16
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 19.01.2017 - 3 A 77/16
Mitwirkungspflicht; Sicherheitsgespräch; Reiseausweis; zwingende Gründe der …
beglaubigte Abschrift Az.: 3 A 77/16 3 K 1071/13.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. September 2015 - 3 K 1071/13 - geändert.
11 Während das Verwaltungsgericht auf die Klage der vormaligen Klägerin den Beklagten zur Erteilung eines Reiseausweises verpflichtet hat, hat es die Klage des Klägers mit Urteil vom 24. September 2015 - 3 K 1071/13 - abgewiesen.
den Beklagten unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. September 2015 - 3 K 1071/13 - zu verpflichten, ihm einen Reiseausweis gemäß Art. 28 GFK zu erteilen.
16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten in dem Verfahren 3 K 1071/13 vor dem Verwaltungsgericht Leipzig, dem Verfahren 3 A 596/15 vor dem erkennenden Senat, in dem vorliegenden Verfahren sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.